AGB

Pott AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1    Allgemeines

§ 2    Angebot

§ 3    Vertragsschluss

§ 4    Gesetzliches Widerrufsrecht

§ 5    Besonderes Rücktrittsrecht des Anbieters

§ 6    Pflichtverletzungen durch den Kunden

§ 7    Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

§ 8    Fälligkeit und Verzug

§ 9    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

§ 10   Eigentumsvorbehalt

§ 11   Lieferung, Rücksendekosten und Gefahrtragung

§ 12   Gewährleistung

§ 13   Haftung

§ 14   Datenschutz

§ 15   Schlussbestimmungen

 

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Kornbrennerei B. Pott, Berliner Straße 27, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Amtsgericht Gütersloh HRA 4972, Ust.‑Ident.‑Nr: DE 126771296 (im Folgenden: „Anbieter“) gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter www.pott-spirituosen.de (im Folgenden: „Online-Shop“). Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter noch einzufügen… abgerufen werden. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und Kunden im Zusammenhang mit dessen Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und der Auftragsbestätigung des Anbieters abschließend niedergelegt. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Angebot

(1) Das Warenangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.

(2) Abbildungen und Preisauszeichnungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren des Anbieters im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Button „zahlungspflichtig bestellen“ einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Kundenkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „Mit diesen Daten bestellen“ bereitet der Kunde den Abschluss der Bestellung vor und gibt sodann an den Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) Der Eingang von Bestellungen des Kunden werden diesem unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch den Anbieter dar, sondern informiert den Kunden lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an den Anbieter übermittelt worden ist. Eine Annahme der Bestellung erfolgt entweder durch ausdrückliche Mitteilung zu späterer Zeit oder durch Auslieferung der Ware.

 

 

§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. solche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 


Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Kornbrennerei B. Pott 
Bergelerweg 38
59302 Oelde

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung


 

§ 5 Besonderes Rücktrittsrecht des Anbieters

(1) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.

(2) Der Anbieter wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines anbieterseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

 

§ 6 Pflichtverletzungen durch den Kunden

(1) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er insbesondere den Kaufpreis nicht zahlt, ohne vorherige Geltendmachung des Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 15 Euro, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass dem Anbieter ein Schaden nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden sich wesentlich niedriger beziffert als die erhobene Bearbeitungspauschale.

(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters werden durch diese Regelung nicht berührt.

 

§ 7 Preise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Eingangsbestätigung jeweils explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen von Bestellvorgang und Eingangsbestätigung im Einzelnen informiert.

(2) Der Anbieter akzeptiert bei Erstbestellungen ausschließlich Vorkasse, die Zahlung mittels PayPal sowie die Selbstabholung. Bei Folgebestellungen kann der Anbieter zudem die Möglichkeit eines Bezugs auf Rechnung anbieten. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

 

 

§ 8 Fälligkeit und Verzug

(1) Vom Anbieters dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn der Anbieter über den eingeforderten Betrag verfügen kann.

(2)Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

(3) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung leistet. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn der Kunde in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.

(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

 

 

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen will, rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

 

 

§ 11 Lieferung, Rücksendekosten und Gefahrtragung

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt vom Hersteller.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Anbieter um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Anbieters zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß § 4 dieser AGB Gebrauch macht, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(6) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

§ 12 Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. Der Anbieter kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft der Anbieter die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, dem Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist stehen dem Kunden Mängelansprüche zwar weiterhin uneingeschränkt zu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch hinsichtlich betreffender Mängel ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.

(3) Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.

(4) Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, Mängelansprüche an gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe; ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht; § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

(5) Über das gesetzliche Mindestmaß der Mängelhaftung hinausgehende Garantien des Anbieters oder von Warenherstellern bleiben unberührt.

 

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 13 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 14 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Der Anbieter stellt im Rahmen seiner Datenschutzerklärung unter ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit. Die Datenschutzerklärung wird in den Bestellprozess einbezogen und nach Zustimmung des Kunden Bestandteil der Vertragsbeziehung.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

(3) Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen resultierende Streitigkeiten ist Rheda-Wiedenbrück.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

 

August 2012